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    Gesetzliche Neuerungen zu Vereinsversammlungen

    -Verlängert bis 31.08.2022-
    CORONA und Einberufung von Mitgliederversammlungen und Vereinssitzungen

     
    Verlängerung der bestehenden Corona-Anwendungsbestimmungen zur Fortführung des Vorstandsamts trotz Ablauf der Amtsperiode, Einberufung von Vereinsversammlungen und Beschlussfassungen bis zum 31.08.2022

    RA Richard Didyk
    Stand 31.10.2021

     

    Der Gesetzgeber hat das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVZvRMG) im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie seit seinem ersten Inkrafttreten am 01.04.2020 zwischenzeitlich mehrfach angepasst, nunmehr zuletzt durch Art. 15 des Aufbauhilfegesetzes (AufbhG 2021) vom 15.09.2021 hinsichtlich seiner Geltungsdauer.

    Danach gelten die bisher schon bekannten Regelungen für Vereine zur Fortführung des Vorstandsamts trotz Ablauf der Amtsperiode sowie die Möglichkeiten zur Durchführung von Online-Vereinsversammlungen und zu Beschlussfassungen ohne eine Versammlung als Umlaufverfahren bis zum 31.08.2022 fort.

     

    Der aktuell geltende Fassung des einschlägigen

    § 5 Vereine, Parteien und Stiftungen

    lautet danach:

    (1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

    (2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigungen in der Satzung vorsehen, dass Vereinsmitglieder

    1.     an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen, und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder müssen,

    2.     ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abgeben können.

    (2a) Abweichend von § 36 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Vorstand nicht verpflichtet, die in der Satzung vorgesehene ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, solange die Mitglieder sich nicht an einem Ort versammeln dürfen und die Durchführung der Mitgliedersammlung im Wege der elektronischen Kommunikation für den Verein oder die Vereinsmitglieder nicht zumutbar ist.

    (3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

    (3a) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für den Vorstand von Vereinen und Stiftungen sowie für andere Vereins- und Stiftungsorgane.

    (4) 1 Absatz 1 gilt für Vorstandsmitglieder und Vertreter in den sonstigen Organen und Gliederungen der Parteien entsprechend. 2 Absatz 2 Nummer 1 gilt für Mitglieder- und Vertreterversammlungen der Parteien und ihrer Gliederungen sowie ihrer sonstigen Organe entsprechend. 3 Dies gilt nicht für die Beschlussfassung über die Satzung und die Schlussabstimmung bei Wahlen nach § 9 Absatz 4 des Parteiengesetzes. 4 Die Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung im Wege der Briefwahl oder auch zeitlich versetzt als Urnenwahl an verschiedenen Orten zulassen. 5 § 17 Satz 2 des Parteiengesetzes bleibt unberührt.

     

    Hinweis für die Praxis:

    § 7 des Gesetzes legt ausdrücklich fest, dass dessen § 5 mit seinen Ausnahmeregelungen zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nur anzuwenden ist

    1.     auf bis zum Ablauf des 31.August 2022 ablaufende Bestellungen von Vorständen von Vereinen, Parteien und Stiftungen und sonstigen Vertretern in Organen und Gliederungen vom Parteien

    sowie

    2.     auf Versammlungen und Beschlussfassungen, die bis zum Ablauf des 31.August 2022 stattfinden.

    Danach hat der Verein weiterhin die Möglichkeit, anstelle von Präsenzversammlungen, die noch im Jahr 2021 oder in 2022 vorgesehen sind, diese auch in Form von Online-Versammlungen durchzuführen oder stattdessen Beschlüsse ohne eine Versammlung im Umlaufverfahren zu fassen, allerdings nur bis längstens 31.08.2022.

     

    Hinweis für die Praxis:

    Zulässig bleibt vorerst dem Grunde nach auch, dass der Verein Versammlungen und Sitzungen, die noch im Jahre 2021 stattfinden sollten, auf das nächste Jahr verschiebt, ebenfalls nur bis längstens 31.08.2022; entsprechend gilt dies auch für Versammlungen, die zum Beispiel für das Frühjahr 2022 vorgesehen sind.

    Bei einer Verschiebung von ordentlichen (Präsenz- oder Online-) Versammlungen ist jedoch darauf zu achten, dass dies nach oben § 5 Abs. 3 nur dann in Betracht kommen kann, wenn und solange die Mitglieder sich nicht an einem Ort versammeln dürfen und die Durchführung der Mitgliedersammlung im Wege der elektronischen Kommunikation für den Verein oder die Vereinsmitglieder nicht zumutbar ist.

    Nach den derzeit (noch) geltenden staatlichen Bestimmungen sind für die Durchführung von Präsenzversammlungen Beschränkungen der Teilnehmerzahlen entfallen, so dass aktuell auch Präsenzveranstaltungen möglich sind, ungeachtet, dass Hygienemaßnahmen wie zum Beispiel die 3-G-Regel oder Abstandsregeln einzuhalten sind. Auch die zusätzliche Voraussetzung für eine Verlegung, nämlich ob dem Verein oder seinen Mitgliedern eine Online-Versammlung oder ein Umlaufverfahren nicht zumutbar ist, bedarf einer sorgfältigen Prüfung durch den Vereinsvorstand, dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich im Lauf der letzten Monate Online-Versammlungen durchaus auf breiter Ebene durchgesetzt haben. Der Vereinsvorstand kommt danach nicht umhin, sich intensiv mit den Vorgaben zur Verlegung von Versammlungen zu beschäftigen und dazu konkret nachvollziehbare Beschlüsse zu fassen, will er sich nicht dem Vorwurf aussetzen, er verstoße gegen die Satzung, wenn er eine Mitgliederversammlung nicht einberuft, obwohl dafür ein bestimmter Zeitraum vorgegeben ist oder das Interesse des Vereins dies verlangt.

    RA Richard Didyk

      

     

     

    Am 15.04.2021 fand hierzu eine Online-Fortbildungsveranstaltung mit Rechtsanwalt Richard Didyk statt. Die Unterlagen zur Veranstaltung hat Herr Didyk den Vereinen freundlicherweise zum Download zur Verfügung gestellt. 

     

    Tipp:

    Als nützliches Toll für Online-Abstimmungen hat sich bei einigen Vereinen bereits das Programm "votesUP!" bewährt. Für bis zu 50 Teilnehmer können hier kostenfrei online Abstimmungen und digitale Briefwahlen durchgeführt werden. Eine darüber hinausgehende Teilnehmerzahl ist mit Gebühren verbunden und möglich. 

     

     


     

    Aktuelle Regelungen zu Vereinsveranstaltungen
     

    Corona-Update Stand 07.06.2021
      

    Inzidenz < 50
    Aufgrund der umfassenden Lockerungen sind bei einer Inzidenz unter 50 – wie bei uns im Landkreis Donau-Ries momentan der Fall – insbesondere wieder eine uneingeschränkte Sportausübung sowie Vereinsveranstaltungen mit bis zu 50 Personen innen oder 100 Personen im Freien möglich.

     
    Inzidenz 50-100
    Bei einer Inzidenz zwischen 50-100 wäre dann wieder ein negativer Test für die Sportausübung und die Veranstaltungen nötig, des Weiteren würde sich die zulässige Personenzahl bei den Vereinsveranstaltungen auf 25 Personen innen und 50 im Freien reduzieren.