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    Gesetzliche Neuerungen zu Vereinsversammlungen

    CORONA und Einberufung von Mitgliederversammlungen und Vereinssitzungen

     

    Änderung des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19- Pandemie (BGBl. 2020 Teil I Nr. 67 Seiten 3332 f. )
    (Stand 25.01.2021)

    von Rechtsanwalt Richard S. Didyk

    Das Gesetz vom 27.03.2020 samt seiner Verlängerung vom 28.10.2020 wurde zwischenzeitlich teilweise neu gefasst oder ergänzt. Dadurch haben sich für die Vereine bei der Einberufung von Versammlungen und Sitzungen aus 2020 und in 2021 Klarstellungen, teils auch bedeutsame Änderungen ergeben. Nach dem Gesetzeswortlaut gilt danach:

    "§ 5 Vereine und Stiftungen
    (1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.
    (2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigungen in der Satzung vorsehen, dass Vereinsmitglieder
    1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilneh-men, und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder müssen,
    2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abgeben können.
    (2a) Abweichend von § 36 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Vorstand nicht verpflichtet, die in der Satzung vorgesehene ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, solange die Mitglieder sich nicht an einem Ort versammeln dürfen und die Durchführung der Mitgliederversammlung im Wege der elektronischen Kommunikation für den Verein oder die Vereinsmitglieder nicht zumutbar ist.
    (3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.
    (3a) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für den Vorstand von Vereinen und Stiftungen sowie für andere Vereins- und Stiftungsorgane."

    Die sog. neue Anwendungsbestimmung tritt in Kraft am 28.02.2021. Sie gilt insgesamt bis zum 31.12.2021.

     
    Hinweise für die Praxis

    1. Zunächst bleibt es bei dem Grundsatz nach dem BGB, dass Mitgliederversammlungen Präsenzveranstaltungen sind. Sollten einzelne Teilnehmer an einer Präsenzveranstaltung nicht teilnehmen können oder wollen, kann der Vorstand die Möglichkeit einräumen, dass diese ihre Stimme bereits vor der Versammlung schriftlich abgeben. Leider hat der Gesetzgeber auch in der aktuellen Änderung nicht auf die Schriftform verzichtet, so dass auch weiterhin bei der vorgezogenen Abstimmung die Stimmabgabe über E-Mail oder in sonstiger digitaler Form nicht zulässig ist.
    2. Ist eine Präsenzveranstaltung – wie derzeit die Regel – wegen staatlicher CORONA-Beschränkungen nicht möglich, können Beschlüsse der Mitgliederversammlung ohne direkte Präsenz der Teilnehmer am Tagungsort im Rahmen von Online-Versammlungen herbeigeführt werden; dazu werden Teilnehmer über elektronische Kommunikation einschließlich E-Mails direkt in die Versammlung hinein geschaltet.
    Unterstrichen wird diese Alternative nunmehr aber insoweit, als der Vorstand den Mitgliedern nicht nur wie bisher ermöglichen kann, an der Online-Versammlung teilzunehmen, sondern "vorsehen", meint sie durch Beschluss dazu verpflichten kann, ihre Mitgliedschaftsrechte nur im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben. Damit kann kein Mitglied mehr verlangen, dass ihm die Teilnahme am Tagungsort, an dem der Vorstand die Versammlung leitet, gestattet wird. Fehlt es Teilnehmern an der technischen Möglichkeit, kann der Vorstand ebenfalls vorsehen, dass sie ihre Stimme schriftlich vor der Online-Versammlung abgeben können.
    3. Neu ist eine in § 5 Absatz (2a) der Anwendungsbestimmungen eingefügte Klarstellung für die immer wieder diskutierten Fälle, wie nämlich in der Praxis verfahren werden kann, wenn einerseits Präsenzversammlungen aufgrund staatlicher Vorgaben nicht zulässig sind und andererseits Vereinen oder Mitgliedern der Rückgriff auf die Durchführung einer Online-Versammlung nicht möglich oder zumindest nicht zumutbar ist. Solche Gründe können für den Verein sein, dass er nicht über ausreichende Mittel verfügt, um eine virtuelle Versammlung "stemmen" zu können, oder sich die Mitgliederstruktur für eine solche Online-Versammlung überhaupt nicht eignet; für Vereinsmitglieder kann die Unzumutbarkeit darin liegen, dass sie nicht bereit oder persönlich oder technisch nicht in der Lage sind, sich an einer virtuellen Versammlung zu beteiligen.
    Bislang musste der Vorstand, wenn eine Präsenzveranstaltung nicht zulässig war, möglicherweise auf "Biegen und Brechen" eine Online-Versammlung einberufen; andernfalls hätte er sich dem Vorwurf ausgesetzt, dass er gegen die Satzung und damit gegen die ihm als Vorstand obliegenden Verpflichtungen verstößt, weil er eine nach der Satzung für das laufende Jahr oder sogar für bestimmte Zeiträume innerhalb des Jahres vorgeschriebene ordentliche Mitgliederversammlung nicht einberuft und durchführt.
    Sowohl für noch ausstehende ordentliche Mitgliederversammlungen aus 2020 als auch für solche aus 2021 gilt nunmehr (vgl. aber unten Ziffer 6), dass eine Einberufungspflicht des Vorstands auch entgegen anders lautender Satzung jedenfalls solange nicht besteht, als eine Präsenzveranstaltung pandemiebedingt nicht gestattet ist und die Durchführung einer alternativen Online-Versammlung weder dem Verein noch den Vereinsmitgliedern zumutbar ist. Versammlungen, auch solche aus 2020, können danach auf spätere Termine in 2021 verschoben werden.

    Besonderer Hinweis

    Zu beachten ist, dass die gesetzliche Entbindung des Vorstands von seiner Einberufungspflicht nur solange als und nur unter der Voraussetzung gilt, dass Präsenzveranstaltungen aufgrund staatlicher Vorgaben unzulässig sind und eine ganze oder auch teilweise virtuelle Versammlung dem Verein oder seinen Mitgliedern nicht zumutbar ist. Sollte sich im Laufe des Jahres an diesen beiden Prämissen etwas ändern, beispielsweise weil Versammlungen wenn auch unter zahlenmäßiger Einschränkung der Teilnehmer wieder als (Teil-) Präsenzveranstaltung mit schriftlicher Stimmabgabe zulässig werden oder sich die technischen Möglichkeiten im Verein
    verbessern lassen, hat der Vorstand entsprechend einzuberufen und die ausgefallene Versammlung nachzuholen.
    4. Als Alternative zu den (Online-) Versammlungen besteht weiterhin die Möglichkeit, Beschlüsse ohne eine Versammlung zu fassen und damit statt einer Versammlung ein Umlaufverfahren durchzuführen. An den Voraussetzungen für ein Umlaufverfahren wurde durch die neuen Anwendungsbestimmungen nichts geändert, es bleibt danach für die Wirk-samkeit von Beschlüssen festzuhalten, dass an dem Verfahren alle teilnahmeberechtigten Mitglieder beteiligt werden (und möglicherweise nach der Satzung Anträge einbringen) können, mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder ihre Stimme in Textform abgegeben haben und daraus dann die für den Beschluss nach der Satzung erforderliche Mehrheit erreicht worden ist.
    Auf diese Alternative wird der Vorstand im Rahmen seiner Aufgaben und unabhängig davon, dass eine Mitgliederversammlung aus den beschriebenen Gründen vielleicht verlegbar ist, zurückgreifen müssen, wenn das Vereinsgeschehen bestimmte Beschlüsse erfordert, die nicht aufgeschoben werden können. Dies könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn ein Jahreshaushalt zu beschließen ist, ohne den der Vorstand in seiner Ge-schäftsführung wirtschaftlich handlungsunfähig wäre, oder aber zwingende Zustimmungen der Mitgliederversammlung für bestimmte Rechtsgeschäfte einzuholen sind. Denkbar sind auch Umstände, in denen ein (vertretungsberechtigter) Vorstand nach Ablauf seiner Amtszeit persönlich nicht mehr in der Lage oder willens ist, das Amt gemäß § 5 Absatz (1) der Anwendungsbestimmungen fortzuführen.
    5. Durch den neu eingefügten Absatz (3a) in § 5 der Anwendungsbestimmungen wird nunmehr ausdrücklich bestätigt, dass für die Sitzungen der Vereinsvorstände, aber auch für alle anderen Vereinsorgane die Möglichkeit besteht, statt einer Präsenzsitzung virtuelle Sitzungen mit elektronischer Kommunikation oder vorheriger schriftlicher Stimmabgabe zu ermöglichen oder diese sogar vorzugeben. Einsetzbar für Beschlüsse ist auch das oben Ziffer 4 beschriebene Umlaufverfahren statt einer Präsenzsitzung oder einer virtuellen Sitzung. Ausdrücklich nicht eröffnet wurde für diese Sitzungen dagegen die Möglichkeit, Sitzungen entgegen eventueller Zeitvorgaben in der Satzung zu verschieben, weil eine Präsenzsitzung nicht möglich und die Durchführung einer ganzen oder teilweisen Online-Versammlung unzumutbar ist.
    6. Die neuen Regelungen, insbesondere die zur Verschiebung der Mitgliederversammlungen (siehe oben Ausführungen zu Ziffern 2 und 3), treten allerdings erst mit Wirkung zum 28.02.2021 in Kraft. Dies ist für die Praxis nur schwerlich nachvollziehbar, weil es für die Vereine zur Umsetzung der neuen Bestimmungen sicherlich keiner langen Vorbereitungszeiten bedarf, wie dies in den Gesetzesbegründungen angenommen worden ist. Rechtlich maßgeblich könnte allerdings sein, dass das Gesetz Rückwirkung für 2020 entfalten kann.
    Streng genommen bedeutet dies, dass der Vorstand jedenfalls für Mitgliederversammlungen, die nach der Satzung bereits für 2020 abzuhalten waren und deren Einberufung noch für Januar und Februar 2021 vorgeschrieben wären, weiterhin verpflichtet ist, seiner Einberufungspflicht in welcher Form der Mitgliederversammlung auch immer nachzukommen. M.E. wird der Vorstand sich allerdings bei seiner aktuellen Entscheidung, Mitgliederversammlungen trotz solcher Zeitvorgaben (weiter) zu verschieben, an das neue Gesetz anlehnen und sich als Leitlinie darauf berufen können, dass eine Verschiebung bis zum 31.12.2021 gestattet ist, solange die Durchführung einer Mitgliederversammlung im Wege einer Präsenzveranstaltung wegen CORONA nicht zulässig und dem Verein oder den Mitgliedern als Online-Versammlung nicht zumutbar ist.

    RA Richard Didyk

      

     

     

    Am 15.04.2021 fand hierzu eine Online-Fortbildungsveranstaltung mit Rechtsanwalt Richard Didyk statt. Die Unterlagen zur Veranstaltung hat Herr Didyk den Vereinen freundlicherweise zum Download zur Verfügung gestellt. 

     

    Tipp:

    Als nützliches Toll für Online-Abstimmungen hat sich bei einigen Vereinen bereits das Programm "votesUP!" bewährt. Für bis zu 50 Teilnehmer können hier kostenfrei online Abstimmungen und digitale Briefwahlen durchgeführt werden. Eine darüber hinausgehende Teilnehmerzahl ist mit Gebühren verbunden und möglich. 

     

     


     

    Aktuelle Regelungen zu Vereinsveranstaltungen
     

    Corona-Update Stand 07.06.2021
      

    Inzidenz < 50
    Aufgrund der umfassenden Lockerungen sind bei einer Inzidenz unter 50 – wie bei uns im Landkreis Donau-Ries momentan der Fall – insbesondere wieder eine uneingeschränkte Sportausübung sowie Vereinsveranstaltungen mit bis zu 50 Personen innen oder 100 Personen im Freien möglich.

     
    Inzidenz 50-100
    Bei einer Inzidenz zwischen 50-100 wäre dann wieder ein negativer Test für die Sportausübung und die Veranstaltungen nötig, des Weiteren würde sich die zulässige Personenzahl bei den Vereinsveranstaltungen auf 25 Personen innen und 50 im Freien reduzieren.