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    Transparenzregister - Eintragungspflicht für e. V.´s

    Transparenzregister - Einspruch gegen Gebühren möglich

     

    Im vergangenen Jahr haben verschiedene Vereine Gebührenrechnungen der Bundesanzeiger Verlag GmbH erhalten. Die Gebühr wurde für die Führung des Transparenzregisters erhoben, als Betrag waren EURO 7,44 ausgewiesen, nämlich für 2017 EURO 1,25 sowie für 2018 und 2019 die Jahresgebühr in Höhe von jeweils EURO 2,50, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Betroffen waren nur eingetragene Vereine, nicht dagegen nichteingetragene Vereine.

    Rechtsgrundlage
    In der Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) wurde mit dem Transparenzregister ein neues Register geschaffen. Dieses gibt als neues, zentral geführtes elektronisches Register seit Oktober 2017 umfassende Auskunft über die „wahren wirtschaftlichen Eigentümer“ von Gesellschaften, Stiftungen, Trusts und vergleichbaren Gestaltungen. Dazu verlangt das Register, dass grundsätzlich die wirtschaftlich Berechtigten festzustellen und dem Register zu melden sind. Eine solche Meldepflicht besteht auch für eingetragene Vereine. Deren Meldepflicht gilt  allerdings bereits als erfüllt, da sich über Eintragung der Vereine die für das Transparenzregister erforderlichen Angaben aus dem elektronisch geführten Vereinsregister abrufen lassen.

    Unabhängig davon, dass hinsichtlich einer Meldung gegenüber dem Transparenzregister für Vereine kein Handlungsbedarf bestand, galt nach bisheriger Rechtslage die Pflicht, die erforderlichen Gebühren für die Führung des Transparenzregisters zu entrichten.

    Neue Gesetzeslage ab 01. Januar 2020
    Über Interventionen auf verschiedenen politischen Ebenen konnte eine Überarbeitung des Geldwäschegesetzes erreicht werden. Danach wurde in § 24 Absatz 1 GWG eine Änderung insoweit eingefügt, als für die Führung des Transparenzregisters für Vereinigungen, die einen steuerbegünstigten Zweck im Sinne der § 52 mit 54 Abgabenordnung (AO) verfolgen, keine Gebühr mehr erhoben wird. Voraussetzung ist allerdings, dass ein entsprechender Antrag gestellt und dabei die Gemeinnützigkeit mittels einer Bescheinigung des zuständigen Finanzamts (Freistellungsbescheid) gegenüber der registerführenden Stelle nachgewiesen wird.

    Diese Änderung gilt ab 01. Januar 2020, was dann allerdings auch bedeutet, dass für die Jahre 2017 mit 2019 bereits bezahlte Gebühren nicht zurückgefordert werden können.

    Praxishinweis
    Zur Zeit gibt es bei der Gebührenstelle noch keine Hinweise, in welcher Form und insbesondere wann ein Antrag auf Befreiung von der Gebührenpflicht zu stellen ist. Vorbehaltlich künftiger behördlicher Vorgaben empfehlen wir im Hinblick auf eine möglichst einfache Praxis, dass gegen künftig eingehende Gebührenbescheide ein schriftlicher "Einspruch" eingelegt wird und dieser gleichzeitig unter Beifügung des aktuellen Freistellungsbescheids des zuständigen Finanzamts mit dem Antrag verbunden wird, von der Gebührenpflicht befreit zu werden. Die postalische Anschrift der Gebührenstelle lautet "Bundesanzeiger Verlag GmbH, Transparenzregister, Postfach 10 05 34, 50445 Köln".